Bügerbeteiligung

Bonner Bürger*innen sollen an kommunalen Entscheidungsprozessen mitwirken können. Zu diesem Zweck formulierte die Stadt Bonn die “Leitlinien Bürgerbeteiligung” – die sie im Falle des Seilbahnvorhabens jedoch nicht einhält!

Beispiel #1: „Transparente Prozessgestaltung“ – Fehlanzeige!

Die Stadtverwaltung weigert sich, die für die Beurteilung des Vorhabens entscheidende Nutzen-Kosten-Analyse zu veröffentlichen. Nicht einmal die Ratsmitglieder, die über das Projekt entscheiden, haben Einsicht erhalten.

Zuerst hatte die Verwaltung die Vorlage „erster Ergebnisse“ einer Nutzen-Kosten-Untersuchung zum Seilbahnprojekt unmittelbar nach der Sommerpause 2019 angekündigt. Nachdem wir auf unsere Anfragen um Einsicht in die Nutzen-Kosten-Analyse keine konkreten Antworten erhielten, stellten wir einen gleichlautenden Antrag an das Amt für Recht und Versicherungen der Stadt Bonn.

Die Antwort:

„Nach Absatz 1 ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen bzgl. Entwürfen zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse, die deren unmittelbarer Vorbereitung dienen, sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen. Gemäß Absatz 3 der Vorschrift sind die Informationen nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen.

Da die von Ihnen erfragten Informationen zur Entstehung der Nutzen-Kosten-Analyse unter diesen Ausschlussgrund fallen und die Nutzen-Kosten-Analyse derzeit noch nicht vorliegt, wäre Ihr Antrag zumindest zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Bevor ich jedoch einen ablehnenden Bescheid erlasse, möchte ich Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, vorerst auf Ihr Ersuchen zu verzichten. Ich würde dann das zuständige Fachamt bitten, mich zu informieren, sobald die Informationen vorliegen und die Entscheidungsbildungsprozesse abgeschlossen sind, sodass ich nach erneuter Prüfung Ihres Informationsersuchens von mir aus wieder auf Sie zukommen würde.“

Bonner Bürger*innen sollen die kommunalen Entscheidungsprozesse „aktiv mitgestalten“ (Präambel, Leitlinien Bürgerbeteiligung) können. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn sie wesentliche Informationen erst nach Beschluss des Vorhabens erhalten. Von den Qualitätskriterien für die Bürgerbeteiligung (Nummer 2 „Frühzeitigkeit & Transparenz“ und Nummer 6 „Transparente Prozessgestaltung“) findet sich hier keine Spur.

Trotz Zusage des Amtes für Recht und Versicherungen, blieb der Bürgerinitiative die Einsicht in den „Sachstand zur Nutzen-Kosten-Analyse“ verwehrt. Auch ein Antrag der Linksfraktion für die Offenlegung wurde abgelehnt.

Die Bürgerinitiative „Bonn-bleibt-seilbahnfrei“ hat nun einen Anwalt eingeschaltet, um sein Recht auf Einsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend zu machen. Eine Klage wird nicht ausgeschlossen.

Beispiel #2: Mangelnde Fairness im Beteiligungsprozess

Bereits 2016 begann der Bürgerbeteiligungsprozess befremdlich: Prof. Heiner Monheim, ein ausgewiesener Seilbahnlobbyist, wurde von der Stadt Bonn mit einem Salär von 45.000 Euro zum Moderator des Bürgerdialogs bestellt. Er verstand diesen als Werbekampagne für das Seilbahnvorhaben. Obgleich diese Rolle seither neu besetzt wurde, liegt der Bürgerdialog weiterhin in den Händen der Firma Raumkom. Von öffentlichen Diskussionsformaten, wie bspw. zur Diskussion zur Machbarkeitsstudie im Juni 2017, wurden Gegner der Seilbahn ausgeschlossen. Beispielweise sollten an der öffentlichen Diskussion zur Machbarkeitsstudie am 22. Juni 2017 je drei Befürworter und drei Gegner der Seilbahn teilnehmen. In letzter Minute wurden jedoch zwei der Seilbahngegner ausgeladen, sodass sich ein Verhältnis von 5:1 (Befürworter:Gegner) ergab. Zusätzlich nahmen Helmut Wiesner, der Leiter des städtischen Planungsamtes, ein ausgewiesener Befürworter der Seilbahn und Prof. Holzgreve, der Leiter der Universitätskliniken, an der Diskussion teil. So saß die Bürgerinitiative „Bonn bleibt Seilbahnfrei“, vertreten allein durch ihren Vorsitzenden gegenüber sieben Befürwortern in der Diskussion.

Im Rahmen des Bürgerbeteilungsverfahrens gab es Diskussionsforen für die Phasen des Verfahrens. Diese sollte nachher ausgewertet und auf der öffentlichen Diskussion vorgetragen werden. Obwohl die Stimmung in allen Phasen der Bürgerbeteiligung deutlich gegen die Seilbahn war, kamen die Zuständigen des Bürgerdialogs ihrer Aufgabe zur Auswertung der öffentlichen Diskussion nicht nach.

Hier können Sie die Diskussionsbeiträge einsehen und sich eine Meinung bilden, wie die Bonner Bürger über die Seilbahn entscheiden würden.