Nutzen-Kosten-Analyse

  1. Was ist der Kosten-Nutzen-Indikator?
  2. Absichtliche Inflation des Kosten-Nutzen-Indikators
  3. Mangelnde Transparenz
  4. Welche Daten sind uns bisher bekannt?
  5. Datenmanipulation
  6. Durchpeitschen des Projekts im Rekordtempo

1 – Was ist der Kosten-Nutzen-Indikator?

Die für öffentliche Vorhaben vorgeschriebene Nutzen-Kosten-Analyse basiert auf der standardisierten Bewertung der Firma Intraplan Consult GmbH. Der sogenannte Kosten-Nutzen-Indikator gibt Auskunft darüber, ob die Maßnahme aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll und somit förderwürdig ist. Gebildet wird er, indem der Nutzen durch die Kosten geteilt wird. Ist der Wert größer als Eins, so überwiegt der Nutzen über die Kosten und es kann eine Empfehlung für die Durchführung des Vorhabens ausgesprochen werden. Ist er kleiner Eins, so sind die Kosten des Vorhabens größer als sein Nutzen. Entscheidend ist hierfür, dass alle relevanten Parameter Eingang finden. Wie viele Menschen fahren mit der Seilbahn und wie viel Zeit sparen sie dadurch ein? Zwecks der Vergleichbarkeit wird die gesamte eingesparte Zeit mit einem Stundenlohn von 7,10 € multipliziert. Hinzu kommen weitere Faktoren, wie die eingesparten Kosten von Autounfällen. Das alles wird in Euro berechnet und bildet den volkswirtschaftlichen Nutzen ab. Der wird dann durch die Kosten der Seilbahn (für Strom, Personal, Wartung usw.) geteilt.


2 – Absichtliche Inflation des Kosten-Nutzen-Indikators

In der Nutzen-Kosten-Analyse für die Seilbahn Wuppertal flossen nicht alle Nachteile des Seilbahnprojekts, wie bspw. die Folgen der Ausgedünnung im Busverkehr, in die Berechnung ein. Darüber hinaus wurde in der Analyse eine exorbitant lange Lebensdauer der Seilbahn (46,6 Jahre) bei unwahrscheinlich geringen Wartungs- und Betriebskosten angenommen. So wurde in Wuppertal ein Nutzen-Kosten-Indikator von 1,8 errechnet. Wird die Lebensdauer der Seilbahn von 46,6 Jahren auf 30 Jahre herabgesetzt (eine realistische Lebensdauer einer Seilbahn liegt bei 20 Jahren), so sinkt der Indikator auf einen Wert von 1,45. Werden zusätzlich die Reduzierungen der Buslinien in Wuppertal mit einer Auswirkung von 20 % bei der Berechnung berücksichtigt, so sinkt der Nutzen-Kosten-Indikator auf einen Wert unter 1.

Aufgrund der bereits in der Machbarkeitsstudie zur Bonner Seilbahn beobachteten Verfälschungen bei Passagierzahlen und Kosten, sowie der bei auftragsbezogenen Gutachten gängigen Praxis der Datenmanipulation (siehe Gutachten der TU Chemnitz über die Firma Intraplan) befürchtet die Bürgerinitiative BONN BLEIBT SEILBAHNFREI einen absichtlich verzerrten Nutzen-Kosten-Indikator.


3 – Mangelnde Transparenz

Die Nutzen-Kosten-Analyse liegt nicht vor.

Die Veröffentlichung der Nutzen-Kosten-Analyse steht noch aus. Wir fordern bereits seit zwei Jahren Einsicht in die damals angekündigte Nutzen-Kosten-Analyse. Mittlerweile haben wir einen Anwalt zu Rate gezogen, um notfalls nach dem Informationsfreiheitsgesetz Einsicht einzuklagen. Die Stadt Bonn bekundet, die Nutzen-Kosten-Analyse liege noch nicht vor und müsse zuerst mit den Fördermittelgebern abgestimmt werden. Die standardisierte Bewertung sei nur ein vorläufiges Ergebnis, dass einer Überarbeitung bedarf. Mit diesem Einwand kontert die Stadtverwaltung jegliche Kritik und schafft sich somit Freiraum für eine späteres Millionengrab. Eine Folgekostenrechnung fehlt bislang. Am 8. Dezember 2021 fand ein digitales Pressegespräch statt, in dem die vorläufigen Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse präsentiert wurden (durch die Spiekermann GmbH), und die Stadtverwaltung zusammen mit Oberbürgermeisterin Dörner die Wirtschaftlichkeit des Seilbahnprojekts verkündete. Dabei soll ein Kosten-Nutzen-Indikator von 1,6 erreicht werden. Leider handelte es sich nur um eine Präsentation, nicht um die eigentliche Kosten-Nutzen-Analyse. Somit sind diese Aussagen nicht nachprüfbar. Dem Rat der Stadt Bonn und den Bonner Bürgern werden Zahlen vorgestellt, die keine Aussagekraft haben. Die Ratsmitglieder mussten also am 9. Dezember ohne vorherige Kenntnisnahme der Standardisierten Bewertung/ Kosten-Nutzen-Analyse über die Seilbahn entscheiden.

Täuschende Aussagen der Stadtverwaltung

Laut Aussage der Stadtverwaltung…

·       … wird die vorläufige Standardisierte Bewertung unter Berücksichtigung der Folgekostenrechnung zur Kenntnis genommen,Wie kann man etwas zur Kenntnis nehmen, das nicht existiert? Auch die Folgekostenrechnung gibt es noch nicht!
·       das Projekt Seilbahn Bonn in den ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan aufgenommen werden,Schnell den Bedarf anmelden und die Subventionen sichern! Ob das Projekt Sinn ergibtoder nicht!
·       wird ein Bürgerinformations- und Kommunikationskonzept erarbeitet und mit 100.000 Euro ausgestattet.Das sind 100.000 Euro für Seilbahn-Reklame! Selbst den Bürger*innen in Tannenbusch soll verkauft werden, die Seilbahn bringe ihneneinen Nutzen!

4 – Welche Daten sind uns bisher bekannt?

Die aktuellsten Werte stammen aus der Präsentation zur Nutzen-Kosten-Analyse, die in dem digitalen Pressegespräch (8.11.2021) vorgestellt wurden:

  • Ein fantastisch hoher Nutzen-Kosten-Indikator von 1,6
  • Betriebskosten von 3,37 Mio. € pro Jahr bei Nutzeneffekten von 6,9 Mio € pro Jahr
  • Baukosten von 86 Mio. €
  • Folgekosten von 0,8 Mio. € (kurzfristig), 1,1 Mio. € (mittelfristig) und 2,1 Mio. € (langfristig).

Die Präsentation sollte den Anschein zu erwecken, die Analyse und abschließende Ergebnis lägen vor. Dem ist nicht so. Die Verwaltung, insbesondere Herr Oberbaurat Wiesner, der das Projekt federführend leitet, täuschen somit den Rat. In der Präsentation wurden die Eingabeparameter, das Verkehrsaufkommen und Ausfälle durch Extremwetterereignisse und Wartungnicht erläutert. Ebenso wurde nicht auf ökologische Aspekte und deren Auswirkung auf den entscheidenden Nutzen-Kosten-Indikator eingegangen. Die Veröffentlichung der Nutzen-Kosten-Analyse mit allen Einzelheiten ist unabdingbar, damit die, die Seilbahn bezahlen – nämlich die Bürger*innen – die Aussagen der Stadtverwaltung prüfen können!


5 – Datenmanipulation

An vielen Stellen ist die Verfälschung des ausschlaggebenden Ergebnisses möglich, beispielsweise indem die Zahl der Passagiere übertrieben wird, zu wenig Personal angesetzt wird oder bei den Reisezeitvorteilen gemogelt wird. Ein kleines Beispiel soll dies verdeutlichen:

Unsere weiteren Bedenken um die am 8.11.21 präsentierten Zahlen:

  • Der 30 %-Aufschlag auf die Baukosten (laut Machbarkeitsstudie rund 40 Mio. €) ist aufgrund der Pandemie und der gestiegenen Materialpreise bereits jetzt ausgeschöpft. Allein die folgenden Nutzeneinschränkungen drücken den Nutzen-Kosten-Indikator unter 1, und machen das Vorhaben somit nicht förderungswürdig.
  • Die Wartungskosten für Gebäude scheinen nicht berücksichtigt worden zu sein. Ebenso wurden die Kosten für Versicherungen, Reinigung, Hausmeister und Schließdienst, welche sich in Summe auf mehr als 7 Mio. € jährlich belaufen, nicht miteinbezogen.
  • Die genannten Betriebskosten von 3,37 Mio. € bei 5 Stationen sind nicht nachvollziehbar. Bei 17 Std./7 Tage Betrieb (das sind das 3,7 Schichten) werden mindestens 62 Angestellte benötigt. Allein die Arbeitskosten liegen damit bei über 3,2 Mio. €, die sich zum Start der Seilbahn in 6 Jahren auf 3,9 Mio. € erhöhen. Dazu kommen Stromkosten von derzeit mehr als 1,5 Mio. €, die sich bis 2028 durch die Energiekostenverteuerung auf mindestens 2,5 Mio. € erhöhen werden.

6 – Durchpeitschen des Projekts im Rekordtempo

Wir haben es schon vor Jahren prophezeit: Liegt die Nutzen-Kosten-Analyse vor, wird das Projekt im Eiltempo durch die Ausschüsse bis zum Ratsentscheid gedrückt. Dass die Oberbürgermeisterin Katja Dörner dies sogar ohne Vorlage der Nutzen-Kosten-Analyse unternimmt, ist schockierend. In Wuppertal war ähnliche Eile zu verzeichnen. Daraufhin haben die Bürger*innendas Projekt Seilbahn jedoch abgeschmettert. 

Ein Überblick des Verfahrens:

23.11.2021Sitzung des Ausschusses für Mobilität und VerkehrEmpfehlung
26.11.2021Beirat Bürgerbeteiligung 
26.11.2021Sitzung des Beirates BürgerbeteiligungEmpfehlung
01.12.2021Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und BürgerEmpfehlung
07.12.2021Bezirksvertretung BonnEmpfehlung
08.12.2021Bezirksvertretung BeuelEmpfehlung
09.12.2021RatEntscheidung